Kurz gesagt
Bis zum 19. Oktober 2026 sammelt das bulgarische Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten (MRRB) Stellungnahmen zu einem Entwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Der Entwurf sieht einen Duldungsstatus für illegal errichtete technische Infrastruktur vor – Straßen, Brücken, Wasser- und Stromleitungen, Umspannwerke, Staudämme und Uferschutzanlagen.
Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, nicht um geltendes Recht. Er legalisiert keine Wohngebäude, Wohnungen oder Häuser. Für Käufer ist ein anderer Teil wichtiger: Das Ministerium räumt Missbrauch bei Duldungsbescheinigungen ein und schlägt strengere Prüfungen vor. Eine Duldungsbescheinigung ist daher keine Garantie – die Unterlagen müssen vor der Anzahlung geprüft werden.
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Schreiben Sie uns auf WhatsAppWas das Ministerium konkret vorschlägt
Der Entwurf wurde am 18. September 2026 auf dem staatlichen Portal für öffentliche Konsultationen veröffentlicht und umfasst drei Schwerpunkte:
| Schwerpunkt | Was sich ändert |
|---|---|
| 1. Neue Arten technischer Infrastruktur | Wasserbauanlagen (einschließlich Staudämme) und Anlagen der Flugsicherung werden in die Liste von Art. 64 des Gesetzes aufgenommen. |
| 2. Schnelle Genehmigungen für Sicherungsbauten | Sicherungsbauten an Nationalstraßen und Eisenbahnmagistralen außerhalb von Ortschaften könnten genehmigt werden, bevor der Bebauungsplan geändert wird – mit Zustimmung der betroffenen Eigentümer. Die Enteignungsentschädigung soll auch entgangenen Gewinn umfassen. |
| 3. Duldungsstatus | Ohne Genehmigung errichtete Infrastruktur wird nicht abgerissen, wenn sie nach den Regeln zur Bauzeit oder nach dem geltenden Gesetz zulässig war. Gleichzeitig werden die Prüfungen nach den bestehenden Duldungsregelungen verschärft. |
Welche Bauten geduldet werden könnten
Laut Entwurf umfasst die neue Regelung Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Tunnel, Über- und Unterführungen), Fern- und Verteilernetze für Wasser, Abwasser, Strom und Gas, Trafostationen, Umspannwerke, Kläranlagen, Bewässerungs- und Uferschutzanlagen, Abfallanlagen, Staudämme und Flugsicherungsanlagen.
Wohngebäude, Ferienanlagen, Häuser und Wohnungen stehen nicht auf dieser Liste. Schlagzeilen wie „illegale Bauten werden legalisiert“ erwecken den Eindruck, jede illegale Immobilie werde gerettet – das stimmt nicht.
Wie das Verfahren funktionieren soll
| Art des Baus | Was er erhält |
|---|---|
| Fertiggestellt | Eine Duldungsbescheinigung auf Antrag des Bauherrn – nach Besichtigung, Tragwerksgutachten und technischem Pass. |
| Unvollendet | Fertigstellung im regulären Verfahren – mit genehmigtem Projekt und Baugenehmigung. |
| Mit laufendem Abrissverfahren | Das Verfahren wird mit Antragstellung ausgesetzt und eingestellt, wenn die Bescheinigung erteilt wird. |
Der entscheidende Unterschied zu den bestehenden Regelungen ist das Stichtagsdatum. Die bisherige Duldung gilt für Bauten vor dem 7. April 1987 (§ 16 des Gesetzes) und vor dem 31. März 2001 (§ 127 der Änderungen von 2012). Der neue Text setzt keine solche Grenze – er gilt für Bauten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes begonnen oder fertiggestellt wurden.
Warum der Entwurf kritisiert wird
Das Ministerium begründet die Änderungen mit illegal gebauten Abschnitten der Autobahn Hemus und mit Anlagen von öffentlichem Interesse, deren Abriss wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen wäre. Die bulgarische Architektenkammer bezeichnete den Vorschlag in einer Stellungnahme vom 12. Oktober jedoch als weitreichende Amnestie: Die Regelung hat kein Enddatum und könnte auch private Infrastruktur erfassen.
Umweltschützer und Bürger nennen in der Konsultation konkrete Objekte, die ihrer Ansicht nach profitieren könnten – darunter das illegale Wasser- und Stromnetz im Gebiet Baba Alino bei Varna, die „Stützmauer“ in Alepu und die Flussbegradigung in Elenite. Kritisiert wird auch, dass laufende Verfahren bereits mit Antragstellung ausgesetzt werden, noch vor jeder Prüfung.
In seiner eigenen Begründung räumt das Ministerium ein Problem ein, das für jeden Käufer wichtig ist: Die Zahl der Duldungsbescheinigungen sinkt nicht, sondern steigt – mit eklatanten Fällen, in denen sie zur „Legalisierung“ neuer Bauten missbraucht werden. Der Entwurf führt deshalb auch für die alten Regelungen eine amtliche Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit ein.
Was das für Käufer in Varna und an der Küste bedeutet
Erstens: Ist ein Gebäude illegal, wird es durch diesen Entwurf nicht legalisiert. Selbst wenn die Wasser- oder Stromleitung dorthin den Duldungsstatus erhält, behält das Gebäude selbst seinen Status.
Zweitens: Eine Duldungsbescheinigung ist nicht dasselbe wie eine Nutzungsgenehmigung (das sogenannte Akt 16). Wird der Entwurf angenommen, prüfen die Behörden sowohl neue als auch nach den alten Regelungen ausgestellte Bescheinigungen strenger.
Drittens: Eine notarielle Urkunde beweist nicht, dass ein Gebäude legal ist. Sie bestätigt das Eigentum; die Rechtmäßigkeit des Baus wird durch gesonderte Unterlagen nachgewiesen.
Übersicht: Was welches Dokument beweist
Notarielle Urkunde
Beweist das Eigentum. Beweist nicht, dass das Gebäude legal errichtet wurde.
Baugenehmigung und genehmigtes Projekt
Beweisen, dass der Bau genehmigt wurde. Vergleichen Sie Stockwerke, Flächen und Nutzung mit dem, was Sie vor Ort sehen.
Akt 16 / Nutzungsgenehmigung
Beweist, dass das Gebäude offiziell in Betrieb genommen wurde. Ohne sie werden keine regulären Strom- und Wasserverträge abgeschlossen.
Duldungsbescheinigung
Bedeutet, dass das Gebäude nicht abgerissen wird, macht es aber nicht vollständig legal. Prüfen Sie das Datum, die ausstellende Behörde und ob der Bau den gesetzlichen Stichtagen entspricht.
Katasterskizze
Zeigt, ob Gebäude und Einheit im Kataster eingetragen sind. Die Eintragung beweist keine Rechtmäßigkeit.
3 Dinge, die den Kauf verteuern
1. Eine Immobilie nur mit Duldungsbescheinigung, ohne Prüfung. Bei erneuter Prüfung kann die Bescheinigung angefochten werden, und Banken verweigern oft einen Kredit.
2. Provisorischer oder „halblegaler“ Strom- und Wasseranschluss. Der Anschluss kann gekappt werden, und ein regulärer Vertrag ist ohne Akt 16 eventuell nicht möglich.
3. Das Versprechen „es wird legalisiert“. Ein Entwurf ist kein Gesetz, und dieser Entwurf betrifft Wohngebäude überhaupt nicht.
Unbedingt lesen
In 1 Minute prüfen
- Gibt es ein Akt 16 oder eine Nutzungsgenehmigung?
- Entspricht das, was Sie sehen, dem genehmigten Projekt?
- Falls es eine Duldungsbescheinigung gibt – in welchem Jahr wurde das Gebäude errichtet?
- Laufen reguläre Strom- und Wasserverträge auf den Namen des Eigentümers?
- Gibt es öffentlich bekannte Probleme mit der Immobilie oder dem Gebiet (Abrissverfügungen, Meldungen an die Bauaufsicht DNSK)?
Lautet die Antwort auf eine Frage „weiß ich nicht“ – zahlen Sie keine Anzahlung, bevor dies geprüft ist.
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Vor jeder Anzahlung prüfen wir die Unterlagen der Immobilie: Eigentum, Baugenehmigungen, Akt 16, Kataster und Belastungen. Gibt es eine Duldungsbescheinigung, prüfen wir, auf welcher Grundlage sie erteilt wurde und was sie für Ihren Kauf bedeutet. Wir sprechen offen – ist eine Immobilie riskant, sagen wir es Ihnen, auch wenn der Kauf dadurch nicht zustande kommt. Wie die Prüfung Schritt für Schritt abläuft, beschreiben wir in unserem Protokoll zur rechtlichen Prüfung.
Weitere wichtige Themen
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WhatsApp schreiben Anrufen: +359 876 111 535Quellen (auf Bulgarisch): Portal für öffentliche Konsultationen, Nr. 12710-K; Club Z; Trafficnews (Position der Architektenkammer); Actualno.
Dieser Artikel dient nur der Information und gibt den Stand eines Gesetzentwurfs vom 15.10.2026 wieder. Der Text kann sich nach der öffentlichen Konsultation und im Parlament ändern. Er stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.
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